Antrag Darlehen Stromschulden Vorlage

Gesuch Darlehen Strom Schuldeneinreichung

Die Behörde kann auf Wunsch die Stromschuld als Darlehen übernehmen. Beantragung eines Darlehens für Stromschulden Gemäß 22 Abs. 8 SGB II können die Arbeitsstätten Forderungen aufnehmen, wenn dies für die Sicherheitseinrichtungen der Unterkünfte oder für die Beseitigung einer ähnlichen Notsituation begründet ist. Ein Stromausfall hat nach der ständigen Praxis auch eine mit Obdachlosigkeit vergleichbare Notsituation zur Folge, denn eine stromlose Ferienwohnung kann nach den aktuellen Gewohnheiten nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden.

Vorraussetzung für einen Schuldnerschaftsanspruch ist jedoch, dass der Begünstigte bisher alle Möglichkeiten der Selbsthilfe erschöpft hat. Dazu zählt nach Einschätzung des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein auch die erste Prüfung der Heilungsaussichten einer gerichtlichen Zwischenverfügung gegen den blockierenden Energielieferanten und, bei ausreichender Heilungsaussicht, die erste zivilrechtliche Auseinandersetzung. Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, die Basissicherungsträger sich aber weigern, die Darlehensschulden zu tragen, glaubt das Landessozialgericht Schleswig-Holstein nicht, dass die Basissicherungsträger im Sozialgerichtsbeschluss zur Übernahme der Verbindlichkeiten gezwungen werden kann, wenn der Begünstigte den Stromausfall bereits für einen längeren Zeitabschnitt akzeptiert hat.

Hier mangelt es nach Ansicht des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein an der notwendigen Dringlichkeit, weil der Begünstigte "bisher scheinbar ohne Elektrizität auskommt". Die Schlussfolgerung einer verlängerten Akzeptanz eines Stromausfalls, den der Gerechtigkeitssuchende "bisher scheinbar ohne Macht" bewältigt hat, ist absurd. Ein Stromausfall kann zu einem mit Wohnungslosigkeit zu vergleichenden Notfall führen oder auch nicht.

In der Tat sind die Ursachen für das "Akzeptieren" eines Stromausfalls vielfältig. Nicht umsonst, wie die - nicht ganz einfach - Zivilrechtsüberlegungen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein untermauern. Das Kostendeckungsrisiko (von Zivil- oder Sozialgerichtsverfahren) entmutigt auch viele Rechtssuchende, sich um rechtlichen Schutz zu bemühen - auch nicht ohne triftigen Anlass, wie das aktuelle Berufungsverfahren aufzeigt.

Auf der Grundlage der ständigen Rechtmäßigkeit des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein wird den Betreffenden empfohlen, zunächst die Erfolgschancen eines Antrags auf einstweilige Anordnung gegen den blockierenden Stromlieferanten, der beim Landgericht zu beantragen ist, gründlich zu überprüfen. Für die Stromlieferung in 19 StromGVV, für die Gaslieferung in 19 GasGVV, für die Fernheizungsversorgung in 33 AVBFerernwärmeV und für die Wasserlieferung in 33 AVBWasserV sind die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Energielieferant zur Unterbrechung der Versorgung befugt ist.

Darüber hinaus sollte aufgrund der - wenn auch fehlgeleiteten - Judikatur des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein ein Stromausfall nicht über einen langen Zeitabschnitt toleriert werden, damit sich der Betreffende nicht dem Vorwurf aussetzt, er könne in seinem Haus scheinbar auf die Macht verzichten. "Angesichts der Laufzeit einer Zivilklage und der nicht abschätzbaren Erfolgswahrscheinlichkeit ist zu prüfen, ob der Antragsteller die angemessenen Möglichkeiten der Selbsthilfe erschöpft hat und in welchem Umfang die Antragsgegnerin zur Beratungs- und Unterstützungsleistung angehalten war (LSG NRW, Beschluss vom 02.04. 2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hamel, Infoformel also 6/2011, 251 ff. ; Alp. cit., Randnr. 194).

Im Gegensatz zum Rechtsgutachten des GS ergibt sich daraus jedoch nicht, dass der GS immer auf den ausdrücklichen Zivilrechtsschutz in Bezug auf rückständige Stromkosten verweisen werden kann. Nach dem Rechtsgutachten mehrerer zivilgerichtlicher Instanzen ist der Energieversorger erst dann zur Wiederherstellung der eingestellten Stromversorgung gezwungen, wenn alle nachträglich anfallenden Stromkosten beglichen sind (vgl. zur Zivilrechtslage Götzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.).

Die Bezugnahme auf den zivilrechtlichen Notrechtsschutz bei unverhältnismäßiger Gefahr von Stromausfällen ( 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV) bedarf der regelmäßigen und konsequenten Ratschläge und Unterstützungen des Dienstleisters (Berlit, a.a.O.). Es korrespondiert nicht damit, einen Begünstigten, dem regelmässig die Erfahrungen auf dem Feld des zivilrechtlichen ausdrücklichen Rechtschutzes fehlen, auf diese Sonderform des rechtlichen Rechtschutzes im Allgemeinen und ohne das Anbieten von (ggf. auch anwaltlicher) Konsultation und Beistand zu beziehen.

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