Aktuelle Widerrufsbelehrung

Derzeitige Stornierung der Stornierungsbedingungen

Möglicherweise ist dieser Artikel nicht mehr aktuell. Neuer Widerrufsbelehrung für den Online-Handel Informationen zum derzeitigen Rücktrittsrecht findest du in unserem neuen Artikel "Neues Rücktrittsrecht: Was Shop-Betreiber und eBay-Händler wissen müssen". Grund dafür waren neue Regeln für den Fernabsatz, die die Unternehmer im Netz verpflichten, ihre Verbraucher über das Vorhandensein und die Ausgestaltung eines Widerrufs- oder Rückkehrrechts zu unterrichten. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz ein offizielles Modell für eine Widerrufsbelehrung ausgearbeitet, das die Vertragshändler verwenden sollten, um auf der rechtssicheren Vertragsseite zu sein.

Zahlreiche Trader hatten sich auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz gestützt und die Musteranweisung ohne Rechtshilfe angenommen. Sie wurden dann von Mitbewerbern wegen falscher Informationen über das Rücktrittsrecht gegen eine Gebühr verwarnt. Umso überraschender war es für die beteiligten Wirtschaftsbeteiligten, dass die Justiz den Verwarnungen generell das Recht gab. Für den Anwalt, der die Betreffenden bei der Verteidigung gegen Verwarnungen und bei der rechtlich sicheren Ausgestaltung von Online-Shops und eBay-Seiten unterstützt, war es oft sehr schwierig zu erläutern, warum man gewarnt werden kann, obwohl man sich auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz verlässt.

In den letzten Jahren haben die Justizbehörden fast jeden einzigen Urteilsspruch der bisherigen Modellkündigungsanweisung für ungültig befunden. Vor allem wenn die Anweisung nicht vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form erteilt wurde (dies ist bei Versteigerungsplattformen wie z. B. PayPal der Fall), passe das offizielle Stichprobenmuster einfach nicht und verursachte Massenwarnungen. Im Falle einer ungeprüften Annahme der Modell Widerrufsbelehrung wurde vor allem auf die folgenden Aspekte hingewiesen:

Ein Zeitraum von 2 Kalenderwochen ist jedoch nur möglich, wenn die Anweisung vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form erteilt wird. In Online-Shops ist dies nur möglich, wenn der Vertrag entsprechend gestaltet ist, und keineswegs auf Platformen wie E-Bay. Anfang der Zeit " mit Eingang dieser Weisung " Die bisherige Weisung besagt, dass die Widerspruchsfrist " mit Eingang dieser Weisung " anfängt.

Dies war auch - wenn überhaupt - nur möglich, wenn die Anweisung vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form erteilt wurde. Nach Ansicht der Justiz ist eine Anleitung auf einer Shop- oder Offerte-Seite jedoch keine Anleitung in schriftlicher Form. Der Fristbeginn "mit Eingang einer Weisung in Textform" Auch die Ausgestaltung " Die Widerrufsfrist läuft nach Eingang einer Weisung in Schriftform " war maht.

Dabei wurde darauf geachtet, dass die Zeitspanne erst am Tag nach Eingang der Weisung in schriftlicher Form und nicht bereits am gleichen Tag auftritt. Darüber hinaus wurde oft vernachlässigt, dass die Anweisung in schriftlicher Form allein nicht ausreichend ist, sondern auch ein Verweis auf den Wareneingang erforderlich ist.

Im Falle eines Widerrufs steht der Dealer immer vor der Fragestellung, was passiert, wenn ein Verbraucher bestellte, verwendete und dann widerrief. Dabei kann eine Wertsicherungsklausel Abhilfe schaffen, aber auch diese ist an eine entsprechend ausgestaltete Organisation des Vertragsabschlusses und die Möglichkeiten der Anleitung in schriftlicher Form vor Vertragsabschluss geknüpft. Hier stellten sich die Trader in ein Zwickmühle.

Bei Einfügung der Wertsicherungsklausel könnte eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn der Kunde nicht vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form informiert worden wäre. Dann wurde der Unternehmer auf den Rücksendekosten und wertlosen Waren saß. Die entscheidende Problematik der bisherigen Modellanweisung verbleibt auch bei der neuen Anweisung: Damit kann die neue Anweisung auch gemahnt werden und die Justiz kann einzelne Teilbereiche der Anweisung für unzulässig erklärt.

Im neuen Befehl steht: "Die Fristen beginnen nach Eingang dieser Anweisung in schriftlicher Form. Soweit einige Gerichtshöfe davon ausgehen, dass die Instruktion nicht nach Eingang der Instruktionen, sondern am Tag nach Eingang der Instruktion zu erfolgen hat, so etwa das LG, Az. 1 S 28/05. auf die für Ladenbetreiber wichtige Fragestellung, die bei einem Rücktritt auftritt, wenn die Waren verwendet wurden und nicht mehr als wieder veräußert werden können, wird in der Widerrufsbelehrung hingewiesen: Bei der Vermietung von Gegenständen dieser nicht zutrifft, wenn die verschlechterte Sache ausschließelich nach ihrer Untersuchung - wie es Ihnen etwa im ladengeschaftlichen Umfeld möglich gewesen wäre - zu einem Rücktritt gekommen ist.

Dieser Hinweis sollte nur dann angewendet werden, wenn der Auftrag vor Vertragsabschluss in schriftlicher Form erteilt wird. Dies ist bei vielen Geschäften nicht derselbe, so dass die unkontrollierte Annahme der Anweisung zu erneuten Warnungen führt. Eine Einweisung in textliche Form vor Vertragsabschluss ist bei Versteigerungsplattformen wie eBay überhaupt nicht möglich; auch hier kann das Beispiel nicht ohne Adaption genutzt werden.

Kommentare dazu sind in den "Design Notes" der Anleitung zu entnehmen. Die Verpflichtung, bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und im E-Geschäft auf die einschlägigen Rechtsnormen in der Anleitung selbst zu verweisen, ist von neuem gegeben. 2 BGB in Vebindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV" oder "aber nicht vor Erfuellung unserer Verpflichtungen nach 312e Abs. 1 S: 1 BGB in Vebindung mit 3 BGB-InfoV" Die der Widerrufsbelehrung beigefügten "Konstruktionshinweise" deuten darauf hin, dass das Modell in den nachstehend genannten Ausnahmefällen nicht verwendbar ist und dementsprechend ( "nicht abschließend") geändert werden muss: für Verträge, die in schriftlicher Form abgeschlossen werden müssen:

Für Handelspartner, die die neue Anweisung annehmen, obwohl sie in der vergangenen Zeit aufgrund einer Verwarnung eine Abmeldeerklärung ausgesprochen haben, ist das rechtliche Umfeld hoch. Ist hier vom betreuenden Rechtsanwalt kein korrespondierender Bedenken geäußert worden, bleibt eine auf die alte Gesetzeslage bezogene Abmeldeerklärung in der Regelfall für einen Zeitraum von 30 Jahren gültig.

Verletzt man durch die Verwendung der neuen Musteranweisung ohne entsprechende Überprüfung die eingereichte Abmeldeerklärung, so kann eine Konventionalstrafe anfallen. Diese Gefahr liegt vor allem dann vor, wenn eine Abmeldeerklärung zu weit gefasst ist ("..... Mit der Unterzeichnung des Vertrages erkläre ich mich bereit, mich rechtlich über das Rücktrittsrecht zu informieren...."). Zusammenfassend sind für Shopbetreiber und eBay-Händler folgende Aspekte besonders wichtig: Es ist nach wie vor möglich, ein 2-wöchiges Rücktrittsrecht und eine Wertersatzregelung für gebrauchte Waren in einem Online-Shop zu vereinbaren. In einem Online-Shop ist dies nicht möglich.

Hierfür ist jedoch eine angemessene Gestalltung des Vertragsabschlusses erforderlich, da sonst die Muster-Widerrufsbelehrung nicht ohne weiteres genutzt werden kann. Dies ist bei E-Bay nicht möglich. Dabei darf die Muster-Widerrufsbelehrung in keinem Falle ohne weitere Bearbeitung genutzt werden. eBay-Händler und Shop-Betreiber, die wegen ihrer Widerrufsbelehrung verwarnt wurden und eine Abmeldeerklärung abgeben haben, sollten die Weisung nicht abändern oder die neue Musterbelehrung ohne Rechtsberatung beliebig nutzen.

Weitere Angaben zur neuen Widerrufsbelehrung sind auf der Internetseite des BMJ zu entnehmen. Schlussfolgerung: Die im Zusammenhang mit der Meldung der neuen Widerrufsbelehrung zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und Annahmen, dass die rechtliche Sicherheit nun wiederhergestellt und die Dealer vor Verwarnungen bewahrt würden, sind sehr naiv. Eine Vielzahl unzulässiger Rezepturen der bisherigen Anleitung wurden durchgesehen. Aber auch die neue Modellanweisung hat keinen Rechtsrang und kann genau wie die vorherige angewiesen werden.

Durch die richtige Implementierung der unzähligen Spezialfälle und Adaptionsmöglichkeiten der Musteranweisung werden viele Fachhändler einfach überfordert sein. Dies bedeutet, dass das Problemfeld auch in Zukunft auf dem Rücken von Shop-Betreibern und Händlern bearbeitet wird, die aus wirtschaftlichen Erwägungen keine Rechtsberatung im Voraus erhalten können.

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