Abstraktes Schuldanerkenntnis Vorlage

Zusammenfassung der Anerkennung der Schuldeneinreichung

Für mich ist die Bedeutung einer Zusammenfassung. Eine unabhängig verbindliche (abstrakte) Schuldzuweisung iSv. Gründe gegen die "grundlosen", "formalen", "abstrakten" Verträge.

Amtliches Amt Frankfurt am Main Beschluss vom 15.08.2008 - 19 U 153/08

Informiert die Betriebshaftpflichtversicherung, die sachlich entschädigungspflichtig ist, den Verletzten nach vorheriger schriftlicher Übermittlung, die auch die Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen und Gutscheinen zur Prüfung der von dem Verletzten behaupteten Schadensstellen zum Ziel hatte, darüber, dass sie die jeder dieser Stellungen zugewiesenen Summen in Bezug auf individuell aufgeführte Stellungen auszahlen wird, ist diese Unterrichtung ein deklaratives Schuldanerkenntnis und nicht nur eine ohne Rechtsverbindungswillen erfolgte nicht nur verbindliche Unterrichtung.

Vgl. auch Schuldeingeständnis nach einem Notfall- und Vergleichsverhalten und Versicherungsleistungen als Feststellungsfest? Der Antragsteller fordert Schadenersatz vom Antragsgegner, der haftpflichtversicherten Gesellschaft seines Versicherten, der einen Autounfall verursacht. Als Teil einer Schriftwechsel zwischen dem Antragsgegner und den Vertretern des Antragstellers hat der Antragsgegner die Vorlage verschiedener Dokumente zur Überprüfung des Anspruchs des Antragstellers auf Schadensersatz verlangt.

Der Antragsgegner hat nach Vorlage dieser Dokumente unter 20.8. 2007 ein Anschreiben an die Vertreter des Klägers gesandt, in dem er erklärt hat: "Wir bezahlen Sie heute:" Nachfolgend finden Sie eine Liste der vom Kläger behaupteten Verlustpositionen, denen die Zahlbeträge zugeteilt und nachträglich in Summe ausgewiesen wurden. Im Hinblick auf weitere Schadensersatzansprüche werden weitere Dokumentationen verlangt.

Der Brief wurde am 21. August 2007 an die Vertreter der Antragstellerin geschickt. Der Antragsgegner erklärte mit Schreiben vom 21. August 2007, das er dem Vertreter der Antragstellerin am 22. August 2007 erhalten hatte, dass er nur für zwei der im vorherigen Brief aufgeführten Entschädigungsgegenstände zahlen werde, und ersucht die Antragstellerin, das vorherige Brief als sinnlos zu erachten.

Der Kläger wird mit dieser Klageschrift seine Schadenersatzansprüche unter Bezugnahme auf das Brief des Angeklagten vom 20. August 2007 weiterverfolgen, das er als erklärendes Schuldanerkenntnis betrachtet. Der Antragsgegner wurde vom Bezirksgericht zur klagegerechten Bezahlung angewiesen. Eine Forderung des Klägers aus einem ursächlichen Schuldvertrag ( 311, 241 BGB in Verbindung mit 7 StVG, 823, 253 BGB, 3 PflVG) in gleicher Weise in gleicher Weise wie die Forderung wurde vom LG zu Recht und richtig anerkannt.

Die vertragliche Bestätigung (Deklaration) der Schuldanerkennung wird neben der so genannten konstitutiven Schuldanerkennung im Sinn von 781 BGB und einer Anerkennung, die keine Rechtsabsicht darstellt, grundsätzlich als eine nicht im BGB geregelte Vertragsart angesehen (BGHZ 66, 250; WM 1976. 689; Palandt-Sprau, BGB, 67. Nachl. 2008, § 781 Rn. 3).

Die Anrechnung einer Schuld, die kein Rechtsgeschäft ist, soll zwar nur dazu dienen, den Kreditgeber über die Leistungsbereitschaft oder die Nachweislast für den Kreditgeber zu informieren und damit (höchstens) eine Umkehrung der Nachweislast bewirken, im Falle einer gestaltenden Schuldanerkennung nach 781 BGB soll jedoch eine neue eigenständige und vom Vorliegen des Schuldgrundes unabhängige Pflicht entstehen (BGH WM 1976, 689).

Andererseits erhebt die bekräftigende (deklaratorische) Schuldanerkennung die betreffende Klage nicht auf einer neuen Forderungsgrundlage, sondern stärkt diese unter Wahrung der Anspruchsbasis, indem sie sie sie ganz oder zumindest in gewissen Zusammenhängen aus dem Streitfall oder der Unsicherheit herausnimmt und (insofern) abschließend begründet. Gleichzeitig wird mit der Bestätigung des Schuldanerkenntnisses die Realisierung der Klage regelmässig von eventuell vorhandenen Beanstandungen oder Abwehrmaßnahmen ausgenommen (BGH NJW 1963, 2316; RuS 1984, 67).

Wurde eine Forderung vom Zollschuldner als schuldhaft eingestuft, so sind die Auswirkungen dieser Anerkennung und ihr Umfang durch Interpretation auf der Grundlage des Wortlauts der Zollanmeldung festzulegen. Im vorliegenden Fall ist die Vermutung einer erklärenden Schuldanerkennung und nicht nur eines Rückzahlungszwecks des Antragsgegners begründet, da die betroffenen Parteien unter den gegebenen Umständen einen speziellen Grund für den Abschluß eines schuldenbestätigenden Vertrags hatten.

Bis zur Aussage des Angeklagten in seinem Brief vom 20. August 2007 gab es Streitigkeiten oder zumindest objektive Unsicherheiten über das Vorhandensein der Forderung und/oder einzelne Posten (BGH NJW 1995, 960, 961 m. w. N.). Obwohl die Haftungsverpflichtung des Antragsgegners als Haftpflichtversicherung für das dem Schadenersatzanspruch der klagenden Partei zugrunde liegende Unfallereignis, das allein von ihrem Versicherten verschuldet wurde, festgestellt wurde, war die Möglichkeit der Rückerstattung der individuellen Ausgleichsposten zwischen den Beteiligten nicht eindeutig.

Für die Überprüfung der Berechtigung des Antragstellers hat der Antragsgegner daher verschiedene Dokumente vom Antragsteller angefordert. Nachdem er die von der Antragstellerin eingereichten Dokumente geprüft hatte, informierte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20. August 2007 die Antragstellerin über die von ihr zu zahlenden Summen für jede der obengenannten Verlustposten und fügt hinzu, dass sie die Summe dieser Summen eingezahlt habe.

In Bezug auf andere Standpunkte verlangte sie vom Antragsteller weitere Nachweise. Unter Berücksichtigung des Empfängers horizonts kann dieses Vorgehen klar nur so interpretiert werden, dass die Beklagte ihre Entschädigungspflicht bewußt so definiert hat, dass die Frage der Haftung für die erwähnten Einzelschadensposten, denen je ein Erstattungsbetrag zugewiesen wurde, endgültig so zu klären war, dass sie diesbezüglich keine Einwände mehr vorbringen wollte, von denen sie damals wusste oder mit denen sie wenigstens hätte rechen müssen (BGH NJW 1973, 39).

Es ist genau die Tatsache, dass die Angeklagte in ihrem Brief vom 20. August 2007 einige Einzelpositionen identifiziert und ihnen spezifische Summen zuweist, während sie eine weitere Klärung in Bezug auf andere Positionen fordert, was darauf hindeutet, dass sie die oben erwähnten Verlustpositionen in der Folgezeit, d.h. im Rahmen der weiteren Schadenregulierung, aus dem Rechtsstreit entfernen wollte. Dieses Leistungsversprechen, das gesetzlich als Vorschlag zum Abschluß eines Kausalvertrages über die Anerkennung von Forderungen zu bezeichnen ist, konnte der Kläger gemäß 151 BGB annahm.

Es besteht kein Zweifellos die Annahme dieses Angebots, nur weil die Angeklagte versprochen hat, die Einzelschadenspositionen in der von der klagenden Partei gewünschten Menge zu bezahlen. Auch kann die Angeklagte nicht erfolgreich dagegen argumentieren, dass in der Judikatur Meldungen einer Versicherungsgesellschaft über ausgezahlte Beträge in der Praxis in der Praxis nicht als Anerkennung gelten (vgl. Sal. a. O., Rn. 10).

Die von der Angeklagten angeführten Beispiele der Rechtsprechung (z.B. OG Celle VersR 2007, 930 ff.; OG Köln VersR 2003, 95 ff.) basierten auf einem Versicherungsgeschäft, in dessen Zusammenhang beispielsweise ein Ausschüttungsbetrag aus einer Lebensversicherungspolice gemeldet wird oder eine Benachrichtigung oder Information ohne konkrete Gründe für einen zugrundeliegenden Streitfall erfolgt, für den es keine Rechtsbindung gibt.

Demgegenüber gab es im vorliegenden Fall einen Streitfall oder zumindest eine objektive Unsicherheit über die Problematik der Schadenregulierung durch den Beklagten und es gab nicht nur aktuelle Informationen über den ausgezahlten Betrag, wie der Angeklagte glaubt (siehe auch: OLG Karlsruhe, ZfSch 1999, 350 ff.; Kommanditgesellschaft in KgBericht- Berlin 1999, 46; Olympiagymographisches Gesetz Hamm OLGRicht-Hamm 1997, DFGG275; auch OlympiG Köln RuS 2006, SF. 376) unter der Prämisse einer erklärenden Anerkennung von Schulden im Rahmen von Schadenersatzbestimmungen von Versicherungsgesellschaften in Haftsachen.

Die Rechtmäßigkeit der Aussage des Sachbearbeiters vom 20. August 2007 hat das LG zu Recht auch als eigene Aussage des Angeklagten anerkannt. Die Tatsache, dass das Brief vom 21. August 2007, mit dem die Angeklagte ihre Aussage vom Vortag zurücknehmen wollte, vom selben Sachbearbeiter stammte, spricht aus Sicht der legalscheinvollmacht bereits für diese Aussage.

Es ist auch irrelevant, dass das Anschreiben vom 20. August 2007 (auch das Anschreiben vom 21. August 2007) nicht von der verantwortlichen Person unterzeichnet ist. Darüber hinaus ist der Hinweis des Angeklagten auf die Tatsache, dass der Sachbearbeiter den Fall nicht unterzeichnet hat, auch wegen einer Verletzung von Gutgläubigkeit irrelevant (§ 242 BGB).

Einerseits ist es nicht ungewöhnlich, dass in der Versicherungskorrespondenz Briefe nur mit dem Name des Verkäufers, nicht aber mit einer Signatur versendet werden, ohne damit die rechtliche Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft in Zweifel zu ziehen; andererseits wurde auch das folgende Brief vom 21. August 2007, nach dessen inhaltlichem Gehalt das vorherige Brief vom 20. August 2007 als irrelevant zu betrachten ist, ohne Signatur versendet.

In Bezug auf dieses Briefes plädiert der Antragsgegner nicht dafür, dass die Unterzeichnung durch den Sachbearbeiter fehlt. Der Antragsgegner konnte mit Schreiben vom 21. August 2007 auch sein früheres Anschreiben nicht mehr zurückziehen, das nach den bisherigen Erläuterungen als Vorschlag zum Abschluß einer Kausalanerkennung des Schuldvertrages zu bezeichnen ist. Aus den vom Vertreter des Anmelders erhaltenen Briefmarken geht hervor, dass das Brief vom 20. August 2007 am 21. August 2007 an den Vertreter des Anmelders und das Brief vom 21. August 2007 an ihn am 22. August 2007 geschickt wurde.

Der Antragsgegner ist jedoch an das Übernahmeangebot vom 21. August 2007 geknüpft; von einer sofortigen Entgegennahme durch den Kläger gemäß 151 BGB ist auszugehen. In diesem Fall ist eine sofortige Entgegennahme durch den Kläger erforderlich. Der Antragsgegner wird durch den Abschluß einer Zweitbestätigungsvereinbarung mit dem Wortlaut des Briefes vom 21. August 2007 von Einwänden gegen das Vorliegen einer Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die vorgenannten Punkte abgekoppelt, soweit sie ihm zum Zeitpunkt der Bestätigung bekannt waren oder zumindest hätten erwartet werden müssen.

Alle nun vorgebrachten Einwände basieren auf dem Kenntnisstand, den die Angeklagte bereits am 21. August 2007 hatte, wie auch das Anschreiben vom 21. August 2007 aufzeigt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum