Abfindung Sozialversicherung

Sozialversicherungsabfindung

Abfindungen - Sozialversicherung - Beiträge - Beiträge Im Rahmen der Sozialversicherung können Abfindungszahlungen verbeitragt oder von den Beiträgen befreit werden. Ausschlaggebend für die Sozialversicherung ist der Umfang, in dem ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung entsteht. Abfindungszahlungen aufgrund des Verlustes zukünftiger Erwerbsmöglichkeiten, Abfindungszahlungen zur Erfüllung von vertraglichen Ansprüchen, Abfindungszahlungen bei vorzeitiger Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, Abfindungszahlungen nach Umsetzung einer Kündigungsfrist, Abfindungszahlungen bei Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses? Sozialversicherungsrechtlich ist eine Abfindung eine Einmalzahlung in bar oder unbar, die an die Stelle von Rechtsansprüchen tritt.

Ausgenommen von der Sozialversicherung sind tatsächliche Abfindungszahlungen, d.h. Abfindungszahlungen als Ausgleich für den Wegfall eines Jobs, da sie keine Vergütung im Sinn des 14 SGB V. I. darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob die Abfindung zu versteuern ist oder nicht. Abfindungszahlungen, die als Vergütung im Sinn von 14 SGB II ausgezahlt werden, sind jedoch beitragspflichtig - auch wenn sie erst nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses erfolgen.

Zum Beispiel wird die fristgerechte Umsetzung einer Kündigung in einen Lohn für die Dauer der Frist zur Zahlung fällig. Für die Dauer der Frist wird die Zahlung einer Kündigungsgebühr in Höhe von 1,00 Euro berechnet. Selbst wenn dies Teil der ("gefälschten") Abfindung ist, wird sie nach dem Sozialversicherungsrecht als Vergütung für Vertragsansprüche betrachtet. Unter Sozialversicherungsbeiträgen versteht man in diesem Falle die Leistungen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung. Der Grund für die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist, dass diese fiktive Regelung einen unwiderlegbaren Ausgleich für Vertragsansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis darstellt.

Der Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung ist irrelevant. Ausschlaggebend ist nach wie vor, dass es sich um die Regelung von vertraglichen Ansprüchen aus dem gekündigten Dienstverhältnis handele (siehe: BSG-Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 HK 65/87). Die Dauer des Arbeitsverhältnisses, oder allgemeiner: wie lange ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt ausgeführt wird und somit Sozialversicherungsbeiträge von der Vergütung in Abzug gebracht werden, hängt von 7 SGB II ab.

Umfasst die Abfindung sowohl den Ersatz für den Verlust künftiger Erwerbsmöglichkeiten als auch den Ersatz für Vertragsansprüche aus dem Anstellungsverhältnis, ist nur der auf den Vertragsansprüchen beruhende Teil beitragspflichtig. Von den Vertragsansprüchen ist nur der Teil betroffen. Wenn die Mitarbeiter eine Abfindung für die frühzeitige Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses und Vertragsansprüche bekommen, auf die sie bis zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls ein Anrecht hätten, ist dies keine Vergütung für die erbrachte Leistung.

Diese Abfindung ist weiterhin frei von Sozialversicherungsbeiträgen. Ergänzung zu den gesetzlichen Arbeitsvorschriften des SGB IV, 14 Arbeitsentgelte Abfindungen: "Abfindungen aufgrund der Kündigung des Anstellungsverhältnisses sind keine Entlohnung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn und damit nicht beitragspflichtig (BSG-Urteil vom 21. Februar 1990, AZ: 12 WK 20/88).

Die BSG begründet ihre Beurteilung damit, dass diese Vergütung, die als Ausgleich für den Ausfall zukünftiger Erwerbsmöglichkeiten durch den Entfall eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, nicht rechtzeitig auf die bisherige Tätigkeit zurückzuführen ist. Soll eine Abfindung in Hoehe der Nettoverguetung gewaehrt werden, weil eine fristgerechte Kuendigung in eine rechtzeitige Kuendigung ueberfuehrt wird, so handelt es sich bei dieser Abfindung um eine Vergütung und ist daher zuschlagspflichtig.

Hier wird in der Praxis davon ausgegangen, dass der Mitarbeiter seine Arbeitskräfte während des Kündigungsschutzverfahrens zur Verfuegung stellte, aber seine Arbeitsergebnisse nur nicht akzeptiert wurden und er daher einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung hat (siehe: BSG-Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 ZK 40/89). Eine Vergütung, die trotz Fortführung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt wird, gilt in der Regel als Vergütung und ist daher beitragspflichtig. Die Vergütung wird in der Regel als Vergütung angesehen.

Dies gilt z. B. für Abfindungszahlungen in folgendem Fall: Ein Vollzeitarbeitsverhältnis wird in Teilzeitarbeitsverhältnisse überführt, eine Klassifizierung nach Tarifverträgen wurde individuell festgelegt und Gehaltsverluste durch eine neue Klassifizierung sollen ausgeglichen werden, Sonderzahlungen wie Weihnachts-, Urlaubs- oder Tantiemen entfallen und werden mit Abfindungszahlungen vergütet. Das Sozialversicherungsgesetz geht davon aus, dass die Abfindung in diesen FÃ?llen eine VergÃ?tung ausdrÃ??ckt, die ohne Ãnderung der ArbeitsumstÃ?nde zu entrichten gewesen waere und als VergÃ?tung zuschusspflichtig gewesen waere.

Ein besonderes Merkmal, das wirklich viel Kosten verursacht, ist die Verpflichtung zur Beteiligung an Abfindungszahlungen für freiwillige Selbstversicherte. Für diese Personengruppe wird unter gewissen Voraussetzungen die Abfindung in die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Krankenversicherung miteinbezogen. "Die Betrachtung der ganzen Wirtschaftskraft bedeutet die Grundorientierung der Beitragslast auf die Gesamteinkommen.... Das Einkommen der beitragspflichtigen Freiwilligen muss das Gehalt, das Erwerbseinkommen, die Rente aus der staatlichen Pensionsversicherung und die Rentenzahlungen umfassen... Darüber hinaus müssen alle laufenden Zahlungen, Sachleistungen und andere Einkünfte auf das beitragspflichtige Einkommen verteilt werden.

Das fängt bei einer Abfindung an, wie z.B. Abfindung oder Kündigungsentschädigung bei Kündigung des Dienstverhältnisses, unabhängig davon, ob diese monatlich bezahlt wird oder nicht. Darüber hinaus sind hierin auch andere Abfindungszahlungen enthalten. Bei Einmalzahlungen (d.h. auch bei nicht echten Abfindungen) ergeben sich nach SGB IV 22 Beiträge der sozialen Versicherungsträger, sobald diese ausbezahlt sind ("inflow principle").

Das Auszahlen eines Wertkredits auf Basis eines Wertkreditvertrages ist keine Abfindung, sondern wird als gestundete Zahlung der erworbenen Forderungen angesehen. Ihr sozialversicherungsrechtlicher Umgang ist unterschiedlich reguliert (siehe hier). Entschädigung - Sozialversicherung - Beitrag: 5,00 von 5 Prozentpunkten, basierend auf 2) abgabew.

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